Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftes- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote:
Unsere abgegebenen Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch für Auswahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Zahlungsbedingungen:
- der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.
- Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die Bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
- unsere Rechnungen sind in €uro zu bezahlen.
- der Kunde ist zur Aufrechnungen mit Forderungen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

4. Gefahrübergang:
- holt der Kunde die zugestellte Ware ab, geht die Gefahr ihres zufälligen Unterganges und ihrer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Mitteilung zugeht, dass er sie abholen kann.
- bei Versand geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem wir die Ware der zur Ausführung des Versandes bestimmten Person ausgeliefert haben. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung über die Auslieferungsbereitschaft beim Kunden auf ihm über.

5. Mängelrügen:
Mängelrügen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu erheben.

6. Gewährleistung und Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr berechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht beim Verkauf an einem Verbraucher, hier bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

7. Lieferungen und Lieferfristen:
- die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung
- die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.
- die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks, Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die nachweislich außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in dr Anlieferung wesentlicher Materialien, sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
- die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
- wir sind zu Teillieferungen und Teilleistrungen jederzeit in zumutbarem Umfang berechtigt.
- werden Auswahlsendungen übersandt, dann gilt aus Versicherungsgründen die gesamte übersandte Ware als käuflich (fest) vom Kunden erworben, wenn wir nicht binnen zwei Wochen die Ware zurückerhalten.
- die Rücksendung der Ware hat stets auf dieselbe Art und Weise zu erfolgen wie die Lieferung.
- der Abnehmer von der Ware verpflichtet sich, diese Ware gegen jeden Verlust, auch den des unverschuldeten Untergangsund gegen jede Beschädigung zu unseren Gunsten zu versichern, solange wir Eigentümer der Ware sind.
- Im Schadensfalle entstehende Versicherungsansprüche tritt er bereits jetzt bei uns ab.

8. Eigentumsvorbehalt
- wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
- bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
- handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
- bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet; der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Der Kunde verwahrt das Eigentum für uns.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf verlangendes Kunden freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

Der Kunde verpflichtet sich, die von uns gelieferte Ware in unserer Verpackung zu belassen, oder für den Fall, dass er die Ware in seine eigene Verpackung verpacken will, diese so zu kennzeichnen, dass zweifelsfrei die Ware als von uns gelieferte bestimmbar ist.

9. Gerichtstand und geltendes Recht
- bei allen sich aus den Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.